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Am 7. Juli beschloss der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und SSW noch in der laufenden Wahlperiode bis 2017 die Finanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen zu verbessern. Darüber hinaus soll die Finanzplanung des Landes auch nach der Landtagswahl 2017 weitere Entlastungen für die Hochschulen vorsehen: Bis letztendlich 2019 soll die Grundfinanzierung insgesamt um 25 Mio. € pro Jahr steigen. Ein weiterer Anstieg ab dem Jahr 2022 ist dann mit der Übernahme der Finanzierung von 30 Mio. € des Hochschulpakts III vorgesehen. Dieser „HSPIII“ fördert ab 2016 zusätzliche Studienplätze insbesondere für den doppelten Abiturjahrgang aus Mitteln des Bundes und der Länder. In der Hochschulkomission haben die Präsidien aller Hochschulen des Landes zudem die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt und der zukünftigen Grundfinanzierung untereinander beschlossen. Die CAU erhält zukünftig rund 40% statt der bisherigen 27% der Landesmittel.

Die ist ein großer Erfolg für die dauernden Bemühungen um eine bessere Finanzierung der Hochschulen zugunsten angemessener Studienbedingungen! In den letzten Monaten haben wir, das Aktionsbündnis „Uni ohne Geld“, mit zahlreichen Aktionen und Protesten immer wieder auf die dramatische Situation für Lehrende, Lernende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der CAU hingewiesen. Wir haben für eine bessere und sichere Finanzierung unserer Universität gekämpft und die Politik an ihre Verantwortung gegenüber heutigen und kommenden Studierenden erinnert. Wir haben gezeigt, dass Studierende keineswegs „unpolitisch sind, sondern engagiert für eine Sache streiten können, mit Erfolg. Außerdem zeigt es, dass die Einheit von Uni-Präsidium, AStA, Fachschaften und Studierenden gemeinsam viel bewirken kann.

Nach Monaten voller Aktionen, langer Planungssitzungen, intensiver Diskussionen, Werbung in Vorlesungen, zahlreicher verbrachter Stunden im AStA-Keller, Demonstrationen auf der Straße, Beobachten, Kritisieren und Diskutieren vor und im Landtag, vor Fernsehkameras, Nächten voll Layout, Webdesign und Demovorbereitung; ohne Zeit fürs Studium, werden wir jetzt genau dies tun: Mit optimistischerer Haltung studieren, den Sommer genießen und zum Wintersemester wieder da sein! Schließlich müssen die Millionen jetzt sinnvoll an unserer CAU verwendet werden. Da bringen wir uns natürlich wieder ein!

Nachfolgend die Campus-Information des CAU-Präsidiums und des AStA-Vorstands:

Im Dezember 2014 waren 5.000 Beine, 2.500 laute Stimmen und mehrere hundert Transparente auf den Kieler Straßen zu sehen. Sie waren zu sehen, weil die Hörsäle zu voll sind. Sie waren zu sehen, weil Dozierende aufgrund des schlechten Betreuungsverhältnisses kaum Zeit haben. Und sie waren zu sehen, weil es in Fachbibliotheken regnet und die Studierenden dies nicht weiter akzeptieren wollten.

Die regierungstragenden Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag haben in dieser Woche einen weitreichenden Beschluss zur Hochschulfinanzierung gefasst. Dieser wird uns hoffentlich in die Lage versetzen, die Belastungen und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre im Bereich der Lehre, der Beschäftigung sowie der Forschung abzumildern oder gar zu beheben. Im Folgenden möchten wir, das Präsidium und der AStA über die Details des Programms und das weitere Vorgehen informieren.

Erhöhung der Grundfinanzierung
Ab kommenden Jahr erhalten die Hochschulen in Schleswig-Holstein schrittweise mehr Geld. 2016 bekommen alle Hochschulen zusammen zusätzlich 10 Millionen Euro und in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich weitere 5 Millionen Euro. Der Anteil der CAU daran beläuft sich auf jeweils 40 Prozent. Das bedeutet, der Grundhaushalt der Universität wächst 2016 um 4 Millionen Euro. Bis 2019 erhöht sich dieser Betrag jährlich um weitere 2 Millionen Euro auf dann insgesamt 10 Millionen Euro mehr im Jahr 2019. Dieser Betrag steht dann dauerhaft zur Verfügung.

Hochschulpakt III
Für die jetzt anstehende dritte Phase des Hochschulpaktes stehen von 2016 bis 2023 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Davon erhält die CAU im Idealfall ungefähr 30 Prozent in den jeweiligen Jahren. Das Land hat uns die Verstetigung von weiteren bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr für alle Hochschulen zusätzlich zum Mittelaufwuchs im Grundhaushalt für die Zeit nach 2023 zugesagt. Davon erhält die CAU voraussichtlich 40 Prozent.

Hochschulbau
Um den Sanierungsstau an den Hochschulen zu beseitigen, kann von nun an im Einzelfall den Hochschulen die Bauherreneigenschaft übertragen werden. Damit können wir Schäden hoffentlich schneller und günstiger beheben. Da die Zahl der Studierenden langfristig auf hohem Niveau erwartet wird, kann erstmals auch für Neubaumaßnahmen auf die Hochschulpaktmittel, die für die steigenden Studierendenzahlen gedacht sind, zurückgegriffen werden

In den vergangenen Monaten musste sich das Land durch unsere Initiative mit unseren Forderungen und der Realität an unserer Hochschule auseinandersetzen. Dies hat sich ausgezahlt. Diese Erfolge trotz angespannter Haushaltslage des Landes sind nur deshalb möglich gewesen, weil viele Studierende, die Fachschaften sowie der AStA im Aktionsbündnis Uni ohne Geld gemeinsam mit dem Präsidium Seite an Seite für die Interessen der CAU gekämpft haben. Nun geht die Arbeit weiter, wir werden uns gemeinsam mit den Fächern und Fakultäten für gute Rahmenbedingungen an der CAU einsetzen, damit das Geld die Studien- und Forschungsbedingungen spürbar verbessert.

Für das Präsidium
Prof. Lutz Kipp
Universitätspräsident
Für die Studierenden,
AStA-Vorstand

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