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Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) teilte am Dienstag, 10. März, auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs für ein neues Hochschulgesetz am Rande mit, dass es weder für die CAU noch für die anderen Hochschulen des Landes zusätzliche Finanzmittel geben werde. Mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang 2016 verwies sie auf den Hochschulpakt III, der gestreckt bis 2023 für alle Hochschulen 450 Mio. € bereitstellen würde. Für diese müsse eine geeignete Verteilung unter den Hochschulen gefunden werden – alle anderen Forderungen seien „Wünsch dir was“, so die Ministerin wörtlich. Im NDR verwies sie zudem darauf, dass Schleswig-Holstein auch „bald“ wieder weniger Studienanfänger*innen haben werde – Eine fatale Fehleinschätzung, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) feststellte, nach deren Prognosen die Zahl der Studienanfänger*innen für SH erst etwa 2025 wieder das Niveau von heute erreichen werden und auch danach langsam abschmelzen werden.

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Sie erteilte damit den Protesten der letzten Monate eine klare Absage und lässt Studierende, Lehrende und Mitarbeiter*innen alleine mit den Problemen im Regen stehen. Offensichtlich hat Ministerin Alheit noch nicht verstanden, dass die Studiensituation schon jetzt teils unerträglich ist und sich weder bis nächstes Jahr bessern wird, noch eine Verbesserung „von alleine“ danach zu erwarten ist. Wir haben bereits dem NDR ein statement dazu gegeben und der AStA hat ebenfalls mit einer Pressemitteilung reagiert.

Dass die Auseinandersetzung nicht im Sinne der Studierenden ist und zu unerwünschten Ergebnissen führen kann zeigt sich an der gerade einsetzenden Konfrontation zwischen Hochschulpräsidien und Ministerin. Zulassungsbeschränkungen und Aufnahmeprüfungen wären zwar die logische Konsequenz, um die Unis nicht zu „sprengen“, jedoch kann dies in niemandes Interesse sein.

Pressebericht hier: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kiel-Hochschulen-verlangen-vom-Land-mehr-Mittel und http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/doppelter-abijahrgang-aufnahmepruefungen-gegen-uni-chaos-id9165046.html

In der Zwischenzeit haben wir die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen und die Ministerin zu einem Campusspaziergang an die CAU eingeladen. Mit dieser Erlebnistour wollen wir unseren Alltag zeigen und zu Diskussionen einladen: Am 22. April soll es vom Hauptbahnhof in der Buslinie 81 zu den Regenbibliotheken der Leibnizstraße, zur überfüllten Vorlesung ins Audimax und anschließend in die mittagszeitlich überquillende Mensa 1 gehen. Bislang haben die Ministerin und der SSW abgesagt, wohingegen die Grüne Eka von Kalben zugesagt hat.

Welche weiteren Aktionen es geben wird ist noch unklar: Wir können aber schon heute sagen, dass wir keine Ruhe geben werden und neue Mitstreiter*innen herzlich willkommen heißen!

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